Open Door

JULI 2015

Heidelberger Erklärung

gegen die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht

 

Das am 2. Juli 2015 mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag und am 10. Juli im Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung widerspricht allen Grundsätzen einer humanitären Flüchtlingspolitik. Selbst die von der Wirtschaft erhobene Forderung, den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist bei der Koalitionsmehrheit auf taube Ohren gestoßen.

 

Wir kritisieren aufs schärfste

• die Kriminalisierung von Flüchtlingen, die im Gesetzestext zum Ausdruck kommt, da nach § 2 (Abs.15, Satz 2) des Aufenthaltsgesetzes Asylsuchende inhaftiert werden können, wenn sie aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreisen. Inhaftierung droht ihnen auch dann, wenn sie einem Schleuser „erhebliche“ Geldbeträge gezahlt haben (§ 2 Abs.14/4). Selbst die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen besonderen Haftgründe werden damit auf bedenkliche Weise ausgehebelt.

Wir kritisieren aufs schärfste

• die schikanösen Ausnahmeregelungen im Bleiberecht:

• ausgeschlossen ist z. B., wer der sog. Mitwirkungspflicht nicht nachkommt;

• ausgeschlossen vom Bleiberecht werden auch die Jugendlichen, die ihre Ausbildung im Alter von 21 Jahren beginnen;

• versperrt ist ferner die Möglichkeit, die Familiengemeinschaft wieder herzustellen, wenn Eltern, Ehegatten oder Kinder sich noch im Ausland befinden und nachgeholt werden müssen. Das neue Gesetz schließt Familienzusammenführung weitgehend aus.

Wir kritisieren aufs schärfste

• die Fristen in den Bleiberechtsbedingungen für langjährige „Geduldete“: nur wer 8 bzw. 6 Jahre „Duldung“ überstanden hat, darf auf einen Aufenthalt hoffen;

• die Bedingung, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu erwirtschaften; was in den meisten Fällen nach Jahren des mit „Duldung“ verbundenen Arbeitsverbots unmöglich ist.

 

Im Laufe der letzten Jahre hat die Bundesregierung immer wieder am Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge herumlaboriert. Kleine Verbesserungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem um Verschärfungen im Sinne der Abwehr ging. Das ist auch jetzt wieder der Fall, obwohl inzwischen die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung erfreulich angestiegen ist. Wenn der Bundesinnenminister die neuen Verschärfungen mit dem Hin­weis rechtfertigt, es ginge auch darum, den Einheimischen nicht zu viel zuzumuten, unterstützt er in indirekter Weise die menschenfeindlichen Parolen der Rechten.

 

Wir lehnen das neue Gesetz ab und fordern ein Asylrecht, das seinem Namen gerecht wird und den Flüchtlingen umfassenden Schutz bietet. Wir verurteilen die Kriminalisierung der Asylsuchenden und fordern die Politiker auf, jene humanitären Grundsätze in der Praxis anzuwenden, auf die sich die Parteien berufen und für die der Europäischen Union im Jahre 2012 der Friedensnobelpreis zuerkannt worden ist.

 

Heidelberg, 12. Juli 2015

 

 

Unterschrieben haben folgende Organisationen und Personen:

 

Orietta Angelucci von Bogdandi, Eleni Antinisani, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Berit Appel, Gundel Böhm, Gela Böhne, Marieke Born, Nora Bröcklein, Julia Campos, Dr. Loredana Canitano, Flora Coco, Annette Cross, Daniel Cubelic, Stylianos Dautidis, Prof. Dr. Ingrid Dietrich, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Barbara Engelmann, C. Erois, Dr. Angelika Felsch, Gudrun Fienemann, Dr. Brigitte Flickinger, Kathryn Fübbeker, Monika Funke, Sima Gatea, Christiane Gebhard, Jula Gehrlein, Gunther Gehrlein, Prof. Dr. Ingrid Gilcher-Holtey, Marlene Grabiger, Prof. Dr. Norbert Groeben, Hubert Habig, Anna Hänig, Prof. Dr. Dietrich Harth, Wiebke Hartmann, Claudia Heibrach, Tobias Heldt, Hadia Hennrich-Fehlauer, E. Fürst, Frank Hennrich, Andrea Hübner, Theda Hustede, Klaus Jaeschke, Amelie Katczynski, Barbara Kaufmann, Claudia Kaufmann, Dr. Livia Keller, Eva Kiefhaber, Marlies Ida Klamp, Elisabeth Klett, Françoise Kloepfer-Chomard, Prof. Dr. Rolf Kloepfer, Annette Kougbe, Timon Krause, Evi Kreichgauer, Annette Kritzer, Berthe Kügler, Hermann Lehmann, Mia Lindemann, Anja Lösch, G. Löwenhaupt, M.Zalmay Mahmudzada, Hannah Mai, Doris Mayer, Anne-Marie Meinek, Cordelia Merz, Dr. Regine Meyer, Julia Müller, Dr. Rita Nelles, Hanna Netzer, Ingeborg Neuhofer-Hutter, Maren Niederbäumer, Jara Nussken, Daphne Pedioditaleis-Kreße, Naida Pintul, Jana Pott, Jean-Michel Räber, Sarah Reuther, Brigitte Riedel, Jürgen Rinck, Rosa Rodrigues, Karin Romagna, Dr. Sven Sahle, Irene Sandelmann, Jochen Sattler, Prof. Dr. Brigitte Scheele, Dr. Vera Scheidel, Sabrina Schider, Amrei Schmidt, Dr. Simone Schmon, Jens Schneider, Ruth Schönpflug, Annette Schultes, Prof. Dr. Jochen Schweitzer, Pia Seiler, Gudrun Sidrassi-Harth, Leonie Sprenger, Michael Starck, Jamileh Suleiman, Dörte Verres, Nera Vukovic-Bringezu, Mirjam Larissa Walter, Friederike Winter, Bettina Wöhrmann, Lena Würth, Catharina Ziebritzki

 

 

 

 

Zustimmungen bitte an meine Mail-Adresse senden: harthdiet@aol.com

Prof. Dr. Dietrich Harth, Oppelnerstr. 49, 69124 Heidelberg (ViSdP)